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06.11.2020|EuGH-Urteil

Kosten für Verkehrspolizei dürfen nicht in deutsche Lkw-Maut einfließen

Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.10.2020, wonach die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Erhebung der LKW-Maut in Deutschland nicht berechnet werden dürfen.  Der EUGH hat damit einer polnischen Spedition Recht gegeben. Diese hatte in Deutschland Klage auf Rückzahlung der Mautgebühren erhoben (Urt. v. 28.10.2020 Az. C-321/19). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte den EuGH um Klärung gebeten.

Laut EuGH sind bei der Festsetzung der Mautgebühren ausschließlich die Infrastrukturkosten, also für Bau sowie Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes, zu berücksichtigen. Polizeiliche Tätigkeiten fallen aber in die Verantwortung des Staates, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt. Die Kosten der Verkehrspolizei könnten daher nicht als Kosten für den Betrieb im Sinne der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren angesehen werden.

In dem konkreten Fall muss jetzt nach dem EuGH-Urteil das OVG in Münster entscheiden, das dabei die Rechtsauffassung des EuGH zu Grunde legen muss und von dieser nicht abweichen darf. Danach wäre jedoch noch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Wir werden deshalb zunächst die Entscheidung des EUGH und seine möglichen Auswirkungen auf die PEMA und seine Kunden eingehend  und zeitnah prüfen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass immer nur das vorlegende Gericht durch das Urteil unmittelbar gebunden wird. Des Weiteren erwarten wir auch eine Reaktion des Bundesministeriums für Verkehr, das sich mit der Entscheidung aus Luxemburg auseinandersetzen muss.

Wir werden Sie über die weiteren Schritte und Ergebnisse auf dem Laufenden halten. 

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